Landeskirche fordert Aufklärung im Fall Käßmann
Hannoversche Allgemeine
08.03.2010
Nach der Trunkenheitsfahrt der ehemaligen Landesbischöfin Margot Käßmann fordert nun auch die hannoversche Landeskirche Klarheit darüber, wie der Vorgang an die Boulevardpresse und somit an die Öffentlichkeit gelangen konnte
Sprecher Johannes Neukirch teile mit: „Die Landeskirche hält die Aufklärung, ob ein rechtswidriges Verhalten bei der Weitergabe personenbezogener Daten vorlag, im öffentlichen Interesse für notwendig.“ Da es sich dabei um ein sogenanntes Offizialdelikt handele, müsse die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen von Amts wegen aufnehmen. Die Landeskirche habe deswegen von einer Anzeige wegen Geheimnisverrats abgesehen.
Im Raum steht weiterhin die Frage, ob möglicherweise Polizeibeamte die eigentlich vertraulich zu behandelnden Informationen über die Alkoholfahrt der Bischöfin nach außen trugen. Das muss nicht zwangsläufig der Fall sein. Fest steht, dass auch polizeiexterne Personen innerhalb kurzer Zeit von Käßmanns Fehltritt erfuhren oder zumindest Hinweise darauf erhielten. So verließ die Landesbischöfin gegen 24 Uhr das Polizeirevier in der Herschelstraße per Taxi. Nicht auszuschließen ist außerdem, dass Passanten beobachteten, wie Käßmann von der Polizei kontrolliert wurde und anschließend mit in den Streifenwagen steigen musste.
Im Innenministerium hat man keine Erklärung dafür, wie die Informationen an die Öffentlichkeit gelangten. Ein Sprecher sagte, Innenminister Uwe Schünemann hoffe, dass „die Staatsanwaltschaft hoffentlich Aufklärung schaffen“ werde. Berichten vom Montag zufolge wurde Schünemann bereits innerhalb weniger Stunden über die Trunkenheitsfahrt der Bischöfin informiert.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover sind seit Käßmanns Rücktritt vor zwei Wochen mindestens vier Anzeigen wegen eines möglichen Geheimnisverrats eingegangen. Der Fall wird von der Staatsanwaltschaft Lüneburg bearbeitet, um den Verdacht mangelnder Objektivität zu vermeiden. Die Akten sollen in den kommenden Tagen in Lüneburg eintreffen. Erst dann könne entschieden werden, ob überhaupt und in welche Richtung ermittelt werden soll, sagte die Lüneburger Staatsanwältin Angelika Klee.
Nach Angaben der Landeskirche hat Käßmann in den vergangenen Tagen rund 12 000 E-Mails erhalten. In ihren Schreiben drückten die Menschen Bedauern, andere ihre Kritik an Käßmann aus.
Hannoversche Allgemeine
08.03.2010
Nach der Trunkenheitsfahrt der ehemaligen Landesbischöfin Margot Käßmann fordert nun auch die hannoversche Landeskirche Klarheit darüber, wie der Vorgang an die Boulevardpresse und somit an die Öffentlichkeit gelangen konnte
Sprecher Johannes Neukirch teile mit: „Die Landeskirche hält die Aufklärung, ob ein rechtswidriges Verhalten bei der Weitergabe personenbezogener Daten vorlag, im öffentlichen Interesse für notwendig.“ Da es sich dabei um ein sogenanntes Offizialdelikt handele, müsse die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen von Amts wegen aufnehmen. Die Landeskirche habe deswegen von einer Anzeige wegen Geheimnisverrats abgesehen.
Im Raum steht weiterhin die Frage, ob möglicherweise Polizeibeamte die eigentlich vertraulich zu behandelnden Informationen über die Alkoholfahrt der Bischöfin nach außen trugen. Das muss nicht zwangsläufig der Fall sein. Fest steht, dass auch polizeiexterne Personen innerhalb kurzer Zeit von Käßmanns Fehltritt erfuhren oder zumindest Hinweise darauf erhielten. So verließ die Landesbischöfin gegen 24 Uhr das Polizeirevier in der Herschelstraße per Taxi. Nicht auszuschließen ist außerdem, dass Passanten beobachteten, wie Käßmann von der Polizei kontrolliert wurde und anschließend mit in den Streifenwagen steigen musste.
Im Innenministerium hat man keine Erklärung dafür, wie die Informationen an die Öffentlichkeit gelangten. Ein Sprecher sagte, Innenminister Uwe Schünemann hoffe, dass „die Staatsanwaltschaft hoffentlich Aufklärung schaffen“ werde. Berichten vom Montag zufolge wurde Schünemann bereits innerhalb weniger Stunden über die Trunkenheitsfahrt der Bischöfin informiert.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover sind seit Käßmanns Rücktritt vor zwei Wochen mindestens vier Anzeigen wegen eines möglichen Geheimnisverrats eingegangen. Der Fall wird von der Staatsanwaltschaft Lüneburg bearbeitet, um den Verdacht mangelnder Objektivität zu vermeiden. Die Akten sollen in den kommenden Tagen in Lüneburg eintreffen. Erst dann könne entschieden werden, ob überhaupt und in welche Richtung ermittelt werden soll, sagte die Lüneburger Staatsanwältin Angelika Klee.
Nach Angaben der Landeskirche hat Käßmann in den vergangenen Tagen rund 12 000 E-Mails erhalten. In ihren Schreiben drückten die Menschen Bedauern, andere ihre Kritik an Käßmann aus.
- Käßmanns Alkoholfahrt: Hat Polizei Geheimnisverrat begangen? (idea.de)
- Dementi: Keine Kampagne zur Wiederwahl Käßmanns (idea.de)
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